§ 1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der muTau-Inventions GmbH (nachfolgend „Anbieter") und dem Kunden über die Bereitstellung von Software-Lizenzen und Dienstleistungen.

Diese AGB gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts sowie öffentlich-rechtlichen Sondervermögen. Der Abschluss von Verträgen mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ist ausgeschlossen.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.

§ 2 Vertragsschluss

Produkte und Dienstleistungen werden auf Anfragebasis angeboten. Eine Anfrage über das Kontaktformular oder die Angebotsfunktion stellt keine verbindliche Bestellung und kein bindendes Angebot dar.

Der Anbieter unterbreitet auf Basis der Anfrage ein schriftliches Angebot. Der Vertrag kommt ausschließlich durch die schriftliche Annahme dieses Angebots durch den Kunden und die anschließende schriftliche Auftragsbestätigung des Anbieters zustande. Die Schriftform ist per E-Mail gewahrt.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

Preise werden individuell auf Basis der Kundenanforderungen kalkuliert und im Angebot ausgewiesen. Alle Preise verstehen sich netto zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.

Zahlungsbedingungen, Fälligkeiten und Zahlungsmodalitäten werden im jeweiligen Angebot und der Auftragsbestätigung festgelegt. Bei Zahlungsverzug ist der Anbieter berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz (§ 288 Abs. 2 BGB) zu berechnen.

§ 4 Lieferung und Lizenzbereitstellung

Die Bereitstellung von Software-Lizenzen erfolgt elektronisch. Lieferzeitpunkte und -fristen werden in der Auftragsbestätigung vereinbart. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für Verzögerungen, die auf Umständen beruhen, die außerhalb seines Einflussbereichs liegen.

§ 5 Nutzungsrechte

Mit Vertragsschluss und vollständiger Zahlung räumt der Anbieter dem Kunden ein einfaches (nicht-exklusives), nicht übertragbares und nicht unterlizenzierbares Recht ein, die Software im vereinbarten Umfang zu nutzen. Das Nutzungsrecht umfasst insbesondere das Recht zur Vervielfältigung für den bestimmungsgemäßen Gebrauch gemäß § 69d UrhG sowie zur Bearbeitung im gesetzlich zulässigen Rahmen.

Ob das Nutzungsrecht zeitlich befristet oder unbefristet gewährt wird, richtet sich nach der jeweiligen Auftragsbestätigung. Eine Weitergabe der Software oder von Lizenzen an Dritte ist ohne ausdrückliche schriftliche Zustimmung des Anbieters untersagt.

Eine Dekompilierung, Rückentwicklung (Reverse Engineering) oder sonstige Umgehung von Schutzmechanismen ist untersagt, soweit dies nicht zwingend durch gesetzliche Regelungen erlaubt ist (§§ 69e, 69f UrhG).

§ 6 Gewährleistung

Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte nach dem BGB. Der Anbieter ist bei Sachmängeln zunächst zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet - nach Wahl des Anbieters durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde die weiteren gesetzlichen Rechte (Rücktritt, Minderung, Schadensersatz) geltend machen.

Die Gewährleistungsfrist beträgt zwölf Monate ab Lieferung, soweit es sich um Verträge zwischen Unternehmern handelt. Diese Verkürzung gilt nicht für Ansprüche wegen arglistig verschwiegener Mängel oder für Schäden aus der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit.

§ 7 Support und Wartung

Der Anbieter stellt im Rahmen des vereinbarten Leistungsumfangs E-Mail-Support sowie Online-Dokumentation zur Verfügung. Die angestrebte Reaktionszeit beträgt 24 Stunden an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen gesetzliche Feiertage in Hessen). Ein Rechtsanspruch auf eine bestimmte Reaktionszeit besteht nur, sofern dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

§ 8 Haftung

Der Anbieter haftet uneingeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung des Anbieters oder seiner Erfüllungsgehilfen beruhen.

Bei leicht fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) - das sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf - ist die Haftung auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden begrenzt.

Eine darüber hinausgehende Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht bei einer Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz oder bei ausdrücklich übernommenen Garantien.

§ 9 Datenschutz

Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten des Kunden ausschließlich zur Vertragsabwicklung und im Rahmen der gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG). Weitere Informationen entnehmen Sie der Datenschutzerklärung.

§ 10 Vertraulichkeit

Beide Parteien verpflichten sich, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei - insbesondere technische und kaufmännische Informationen - nicht an Dritte weiterzugeben und nur für Zwecke des jeweiligen Vertrags zu verwenden. Diese Verpflichtung gilt über das Ende des Vertragsverhältnisses hinaus.

§ 11 Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts (CISG).

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertragsverhältnis der Sitz des Anbieters (Gießen). Der Anbieter ist jedoch berechtigt, auch am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden zu klagen.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. Anstelle der unwirksamen Bestimmung gilt die gesetzliche Regelung.

Änderungen oder Ergänzungen dieser AGB sowie sämtlicher Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

Stand: März 2026